Wenn die Politik das Volk vergisst
Wir sind keine Berufspolitiker. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang darauf verlassen haben, dass Kommunalpolitik vor allem eines bedeutet: unterschiedliche Interessen abzuwägen und Entscheidungen zum Wohle des Ortes und seiner Menschen zu treffen. Was wir beim geplanten Baugebiet „Wulfsküche“ in Scharmbeckstotel erleben, hat dieses Vertrauen erheblich erschüttert.
Am Anfang steht eine eigentlich klare fachliche Einschätzung. Eine interdisziplinäre Gruppe von Fachleuten der Verwaltung hat untersucht, welche Bebauung an dieser Stelle mit Blick auf den Ort, die soziale und technische Infrastruktur sowie insbesondere die Entwässerung sinnvoll und verträglich ist. Das Ergebnis: etwa 70 bis 90 Wohneinheiten.
Man könnte meinen, dass eine solche fachliche Bewertung die Grundlage der weiteren politischen Diskussion bildet. Doch stattdessen soll eine wesentlich dichtere Bebauung ermöglicht werden. Aus einer fachlich empfohlenen Größenordnung von 70 bis 90 Wohneinheiten wird politisch eine Planung, die sich der Marke von 170 Wohneinheiten annähert. Dabei entsteht bei uns der Eindruck, dass nicht mehr die Frage im Mittelpunkt steht, was Scharmbeckstotel verträgt, sondern was sich auf dieser Fläche wirtschaftlich maximal verwerten lässt.
Besonders irritierend sind dabei die Taschenspielertricks bei den Zahlen. Offiziell ist von 143 Wohneinheiten zuzüglich einer „Sonderfläche“ die Rede. Dadurch bleibt aus unserer Sicht im Unklaren, welche tatsächliche Gesamtzahl am Ende möglich sein soll. Transparente Kommunalpolitik sieht anders aus.
Gleichzeitig haben innerhalb weniger Tage mehr als 1.300 Menschen mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie diese Form der Planung kritisch sehen. Diese Menschen sind keine Gegner neuer Nachbarn und keine pauschalen Verhinderer von Entwicklung. Sie nehmen schlicht ihre demokratischen Rechte wahr und erwarten, dass ihre Argumente ernst genommen werden.
Stattdessen erleben wir zunehmend eine Umkehr der Debatte: Wer die Dimension des Baugebietes hinterfragt, wird zum „Verhinderer“ erklärt. Wer auf Gutachten, Entwässerung, Infrastruktur und die Entwicklung des bestehenden Ortes verweist, muss sich plötzlich rechtfertigen, warum er angeblich keinen Zuzug wolle. Doch genau darum geht es nicht. Es geht nicht um die Frage, ob gebaut wird, sondern darum, wie viel Bebauung dieser Ort verträgt und wem Kommunalpolitik eigentlich verpflichtet ist.
Besonders problematisch empfinden wir die politische Nähe zu den wirtschaftlichen Interessen des Vorhabenträgers. Wenn fachliche Empfehlungen in den Hintergrund geraten, Bürgerproteste kaum Gehör finden und gleichzeitig eine erheblich höhere Bebauungsdichte politisch vorangetrieben wird, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen mehr Gewicht bekommen als die Interessen der Menschen vor Ort. Diesen Eindruck müssen die verantwortlichen Politiker durch Transparenz und sachliche Argumente ausräumen – nicht durch die Diffamierung ihrer Kritiker.
Uns reicht das nicht mehr.
Deshalb wollen wir nicht länger nur zuschauen. Wir werden selbst politisch aktiv und uns einmischen. Nicht, weil wir gegen Entwicklung sind, sondern weil wir eine andere Vorstellung davon haben, wie Kommunalpolitik funktionieren sollte.
Kommunalpolitik ist keine Dienstleistung für Investoren. Sie soll unterschiedliche Interessen abwägen, Fachwissen ernst nehmen, öffentliche Infrastruktur schützen, Entscheidungen transparent machen und vor allem den Menschen zuhören, die mit den Folgen dieser Entscheidungen jeden Tag leben müssen.
Daran wollen wir erinnern. Und dafür werden wir uns einbringen.
